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Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Geltung

A.1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Verglasungen, einschließlich Beratungsleistungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

A.2 Maßgebend sind die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

B. Angebot und Abschluß

B.1 Angebote sind stets freibleibend; erteilte Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung

B.2 Die angebotenen Glaserarbeiten werden nach den Richtlinien des Teil C der VOB (DIN-Vorschriften) ausgeführt. Die Inhaltsberechnung erfolgt bei Bau-, sowie Guß-, Dick- und Kristallglas nach geraden durch drei teilbaren Zentimetern.

B.3 Den Preisen liegt eine Einbauhöhe der zu verglasenden Scheiben von maximal 2 m über dem Erdboden zugrunde, Mehrkosten, die durch eine darüber hinausgehende Einbauhöhe entstehen, werden zusätzlich berechnet.

B.4 Reparaturverglasungen werden zu den jeweils gültigen Versicherungsätzen berechnet; eine Selbstbeteiligung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.

C. Liefertermin, Verzug und Auftragserlediung

C.1 Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringungen etwa erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen - in Verzug ist.

C.2 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen können wir in angemessenen Umfange in Rechnung stellen.

C.2 Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Leistungen (Unmöglichkeiten) haben wir in keinem Falle einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

C.3 Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, sind wir berechtigt, Vorauskasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei bereits erfolgt Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

C.4 Wir bemühen uns, nach Auftragserteilung durch den Kunden gewünschte Änderungen zu berücksichtigen. Hierfür gilt folgendes: Bei bereits bestätigten Aufträgen ist das Angebot der Auftragsnummer erforderlich, geänderte Bestellungen gelten erst mit der Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als bestätigt. Wir weisen daraufhin, dass grundsätzlich mit neuen Lieferterminen zu rechnen ist. Im übrigen weisen wir daraufhin, dass Änderungen nur dann möglich sind, wenn der Zuschnitt des Glases noch nicht erfolgt ist. Befindet sich der Auftrag bereits in einem fortgeschrittenen Fertigungsstadium, erfolgt die Lieferung in der ursprünglich bestellten Ausführung. Bei Terminen bis zu zwei Wochen sind Änderungen nicht möglich.

C.5 Lieferbedingungen für Mehrscheiben-Isolierglas

Alle von dem Lieferanten herausgegebenen technischen Daten, Erläuterungen und Anweisungen bezüglich der Verwendungs- und Montagearten des Isolierglases sind Grundlage unserer Lieferungen und sind vom Käufer zu beachten. Insbesondere gelten stets die neuesten Toleranzangaben der Lieferwerke. Bei Einbaudicken, die nicht in unseren Preislisten vorgesehen sind, müssen Liefermöglichkeiten und Dickentoleranz vorher bei uns erfragt werden. Dasselbe gilt bezüglich der Toleranzen für Sondergläser.Bei der Verglasung von Isolierglas sind die entsprechenden Richtlinien der technischen Beratungsstellen im Bundesinnungsverband der Glaserhandwerkes zu beachten. Bei Verwendung von Gußglas keine Garantie.

C.6 Für Isolierglas mit Blei- oder Messingverglasung im LZR entfällt jede Garantie. Bei (kundenseitig gestellten) Blei- oder Messingverglasungen können Verunreinigungen durch die Putzmittel der Kunstverglasung entstehen, diese sind oft unvermeidlich, nachdem diese pulverigen Rückstände erst nachträglich ausfallen. Dies bildet keinen Reklamationsgrund. Das Bruch- und Transportrisiko für gestellte Blei- und Messingverglasungen bzw. für geätzte oder veredelte Scheiben bei der Verarbeitung zu Isolierglas geht zu Lasten unseres Auftraggebers. Für Isolierglas, hergestellt aus gewölbtem oder gebogenem Glas besteht erhöhte Spannungsbruchgefahr; hierfür übernehmen wir keine Garantie.

C.7 Für Mängel an Glasscheiben gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unseres Vorlieferanten. Eine zusätzliche Garantie geben wir nicht, treten jedoch dem Käufer unsere etwaigen Garantieansprüche gegen unsere Lieferwerke ab. Vor dem Einsetzen der Einheiten hat der Käufer zu prüfen, ob sie frei von Mängeln sind. Bei Ersatzlieferungen aufgrund der vereinbarten Garantie wird lediglich die Ersatzscheibe unter Ausschluß aller mit Verglasung ver-bundenen Kosten geliefert. Dasselbe gilt für Nebenkosten wie z. B. An- und Abtransport der Einheit.

C.8 Qualitätshinweis:

Es gelten die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Vorlieferanten.

C.9 Werden die Ausführungsfristen durch Umstände verlängert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Hierunter fallen insbesondere zusätzliche Lohn- und Fahrkosten, die durch Nichteinhaltung von Terminen durch den Auftraggeber entstanden sind.

D.Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

D.1 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenabrechnung sofort fällig.

D.2 Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist innerhalb von 3 Wochen bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, rückwirkend Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen.

D.3 Lieferungen erfolgen ab Werk. Grundsätzlich verstehen sich unsere Preise unfrei, unversichert und verpackt.

E. Preise und Zahlung

E.1 Zahlungen sind nach Rechnungserhalt ohne Skontoabzug vorzunehmen. Erfolgt die Zahlung später als 14 Tage nach Rechnungsdatum, so können Verzugszinsen in Höhe der Bankdebetzinsen berechnet werden.

E.2 Bis zur restlosen Bezahlung wird das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vorbehalten. Der Auftraggeber ist ermächtigt, im gewöhnlichen Geschäftsgang den Liefergegenstand weiter zu veräußern, sofern nicht der Käufer des Auftraggeber5 in 5einer Ge5chäftsbedingung ein Forderungsabtretungsverbot aufgenommen oder seine Zahlung eingestellt hat. Der Auftragnehmer kann diese Ermächtigung widerrufen, falls der Auftraggeber seine Zahlungspflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer im voraus ab.

Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich durch eingeschriebenen Brief davon zu benachrichtigen.

E.3 Bei unseren Preiskalkulationen setzen wir voraus, dass die der Angebotsangabe zugrundegelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug - ohne Behinderung - erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.

E.4 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistungen ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.

E.5 Für die Berechnung der Scheibengröße werden Breite und Höhe aus die durch 3 teilbare volle cm-Maße aufgerundet. Mindestberechnungsmaß je Kante ist 30 CM.

F. Reklamation, Mängelrüge und Gewährleistung

F.1 Wir haften nur für Schäden, die wir oder unser Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nicht. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montagen, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparaturen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.

F.2 Die gelieferten Glasscheiben sind umgehend auf Mängel zu prüfen. Bei verspäteter Prüfung der Gläser und/oder verspäteten Rügen etwaiger Mängel müssen wir die Reklamation als unberechtigt zurückweisen.

Ersatzlieferungen liefern wir zunächst gegen Berechnung. Wir erteilen die entsprechende Gutschrift, nachdem die Beanstandung von uns anerkannt wurde. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die reklamierten Scheiben überprüfen zu lassen.

F.3 Muss der Auftragnehmer im Rahmen seiner Gewährleistungsverpflichtung Teile seiner Lieferung ersetzen oder auswechseln, so haftet er nicht für hierdurch entstehenden weiteren Schaden, wie beispielsweise für dann notwendige Anstricharbeiten. Er übernimmt außerdem keine Haftung für alle Ansprüche, die darüber hinaus sich aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung ergeben.

G. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sind in Ausschreibungen, Vergabeprotokollen oder sonstigen für den

Auftragnehmer verfassten Anlagen, die als Vertragsbestandteile dem Angebot des Auftraggebers zu Grunde liegen. Bedingungen enthalten, die den vorstehenden Ausführungs- und Zahlungsbedingungen nicht entsprechen, so sind sie unwirksam. Es gelten ausschließlich die hier aufgeführten Bestimmungen.

Durch die Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Mündliche Nebenabreden sind ungültig.

Wemding im Mai 2001

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